Kommunalfinanzen

Einkommensteuer Gemeindeanteil

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist eine im Grundgesetz verankerte Beteiligung der Gemeinden an einer Gemeinschaftssteuer von Bund und Ländern. Sie beträgt nach dem Gemeindefinanzreformgesetz 15 % des im Land erzielten Aufkommens bei der Lohn- und veranlagten Einkommensteuer und 12 % bei der Zinsabschlagsteuer.

Gewerbesteuer

Nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG ist den Gemeinden das Aufkommen aus der Gewerbesteuer garantiert, wobei Bund und Länder nach dem Gemeindefinanzreformgesetz durch eine Umlage (Gewerbesteuerumlage) seit 1970 beteiligt sind. Die Gewerbesteuer ist aus der Sicht der kommunalen Selbstverwaltung immer noch die bedeutendste Gemeindesteuer. Der Gewerbesteuerpflicht unterliegen grundsätzlich alle Gewerbebetriebe. Besteuerungsgrundlage ist der vom Finanzamt durch Ermittlung des zu versteuernden Gewerbeertrages festgesetzte Gewerbesteuermessbetrag. Dieser wird mit dem in der Haushaltssatzung festgelegten Hebesatz der Gemeinde vervielfältigt. Dies ergibt die Steuerschuld, die dem Steuerpflichtigen im Gewerbesteuerbescheid bekanntgegeben wird.

Gewerbesteuerumlage

Nach § 6 des Gemeindefinanzreformgesetzes haben die Gemeinden aus Ihrem Gewerbesteueraufkommen sowohl an das Land als auch an den Bund eine Gewerbesteuerumlage abzuführen. Dabei wird die Umlage in der Art ermittelt, dass das Gewerbesteueraufkommen durch den von der Gemeinde festgesetzten Hebesatz geteilt und mit einem Vervielfältiger multipliziert wird. Dieser Multiplikator betrug im Jahre 2004 82 Prozentpunkte. Dabei entfielen 20 Prozentpunkte an den Bund und 62 Prozentpunkte an das Land. Von letzteren werden dabei 29 Prozentpunkte an den "Solidarpakt" und weitere 7 Prozentpunkte auf den Fonds "Deutsche Einheit" abgeführt.

Grundsteuer

Nach Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG ist die Grundsteuer eine Gemeindesteuer; d.h. das Aufkommen aus dieser Steuer ist den Gemeinden garantiert. Die Grundsteuer wird von der Gemeinde für den in ihrem Gebiet gelegenen Grundbesitz erhoben.
Grundsteuer A: für land- und forstwirtschaftliche Betriebe,
Grundsteuer B: für sonstige Grundstücke.
Besteuerungsgrundlage ist der Einheitswert des Grundstücks, anhand dessen der Steuermessbetrag durch das Finanzamt festgesetzt wird. Dieser wird mit dem in der Haushaltssatzung festgelegten Hebesatz der Gemeinde vervielfältigt.

Hebesatz

Die Hebesätze, sowohl für die Grundsteuer A, für die Grundsteuer B, als auch für die Gewerbesteuer, liegen im Ermessen der Gemeinde und werden durch Gemeindesatzung festgesetzt. Dabei kann die Höhe der Hebesätze sowohl zwischen den (Real-)Steuerarten, als auch zwischen den Gemeinden differieren.

Durch Multiplikation des sogenannten Hebesatzes mit dem ermittelten Steuermessbetrag werden die Realsteuern berechnet und von den Gemeinden erhoben.

Realsteueraufbringungskraft

Die Realsteueraufbringungskraft stellt eine, nach Ausblendung der unterschiedlichen Hebesätze und Einrechung eines landdesdurchschnittlichen Hebesatzes, errechnetes fiktives Istaufkommen der Realsteuereinnahmen dar. Die Berechnung folgt nach der Formel: Grundbetrag * Durchschnittshebesatz / 100.

Steuereinnahmekraft

Die Steuereinnahmekraft ergibt sich aus der Realsteueraufbringungskraft abzüglich der Gewerbesteuerumlage zuzüglich des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer.

Umsatzsteueranteil

Durch den Art. 106 Absatz 5a GG ist den Gemeinden seit 1998 ein Anteil an der Umsatzsteuer festgeschrieben. Die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer sollte die entgangenen Einnahmen der Gemeinden, die durch die im Unternehmenssteuerreformgesetz festgelegte Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer begründet sind, ausgleichen. Die Höhe des Anteils bestimmt sich nach Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern und beträgt derzeit 2,2 % des Umsatzsteueraufkommens, das nach Abzug des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Senkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung verbleibt. Der gemeindliche Steueranteil soll durch einen endgültig 2009 feststehenden Verteilungsschlüssel ermittelt werden, der für die Gemeinde Anreize schaffen soll, Gewerbebetriebe anzusiedeln. Bis dahin gilt ein Übergangs-Verteilungsschlüssel, der auf den Gewerbesteuereinnahmen der Jahre 1990 bis 1997 und der durchschnittlichen Anzahl der im Gemeindegebiet sozialversicherungspflichtig Beschäftigten der Jahre 1990 bis 1998 sowie der Gewerbekapitalsteuer 1995 basiert.

Vermögenshaushalt

Der Vermögenshaushalt ist ein Investitionshaushalt, der alle Einnahmen und Ausgaben enthält, welche das Vermögen oder die Schulden der Stadt verändern. Hierunter fallen zum Beispiel Ausgaben für den Straßenbau oder Einnahmen aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken bzw. aus der Aufnahme von neuen Krediten.

Verwaltungshaushalt

Der Verwaltungshaushalt ist ein laufender Verbrauchshaushalt mit Personal- und Sachausgaben und den zur Deckung dieser Ausgaben benötigten Einnahmen. Darunter fallen zum Beispiel Steuern, Miet- oder Gebühreneinnahmen und auf der Ausgabeseite die Personalausgaben, Ausgaben für Gebäude- und Straßenunterhalt, für die Sozial- und Jugendhilfe, die Gewerbesteuerumlage, Bezirksumlage und Solidarumlage und die Ausgaben für Strom, Gas, Wasser und Bürobedarf.